ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 
 
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Version Date:08/22
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1. Über uns

Die ooblee Europe GmbH mit Sitz in Rosenstraße 2, 10178 Berlin, Deutschland, [ E-Mail-Adresse, Tel.nr. ], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 234339, vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Prelević, USt-Identifikationsnr. [ … ] (im Folgenden „ooblee“ oder „wir“ oder „unser“)betreibt unter www.ooblee.de eine deutschsprachige soziale Online-Marktplattform für lokale Geschäfte und ihre Kunden in der Nachbarschaft, die Vorteile einer E-Commerce-Plattform und einer Online-Kommunikationsplattform verbindet (im Folgenden „ooblee-Plattform“).

 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der ooblee-Plattform durch Sie (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) und regeln Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung aller Segmente unserer Plattform und der damit verbundenen Dienste, von denen einige von Dritten bereitgestellt werden (zusammenfassend die „ooblee-Dienste„). Die ooblee-Dienste umfassen die Bereitstellung eines sozialen Netzwerks, über das Nutzer miteinander kommunizieren können (im Folgenden „ooblee-Netzwerk“) und die Erleichterung von Transaktionen zwischen Geschäftskunden und Endnutzern, einschließlich der Erleichterung von Aktivitäten zur Einleitung solcher Transaktionen (im Folgenden „ooblee-Marktplatz“).

 

Bei der ooblee-Plattform handelt es sich um eine Vermittler- und Kommunikationsplattform. Demzufolge wird ooblee nicht Vertragspartner bei den zwischen den Geschäftskunden und Endnutzern über die ooblee- Plattform geschlossenen Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen und ist auch nicht an der entsprechenden Vertragsabwicklung, d.h. insbesondere nicht an der Zahlungsabwicklung, Lieferung, Rückgabe oder der Geltendmachung von Rechten, die sich insoweit allein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Geschäftskunden und dem Endnutzer ergeben, beteiligt oder in sonstiger Weise hierfür verantwortlich.

 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen dadurch nicht ungültig und bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter der Adresse www.ooblee.de einsehen. Dort finden Sie auch ein Kontaktformular, falls Sie Fragen zu den ooblee- Nutzungsbedingungen haben.

2. Unbefugte Nutzung

  1. Die ooblee-Plattform darf nicht für illegale oder unbefugte Aktivitäten genutzt werden, insbesondere nicht für Aktivitäten, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.
  2. Nutzern sind insbesondere alle Aktivitäten, insbesondere das Hochladen, Posten, Anzeigen, Übertragen von Dateien oder Daten und andere Formen der Veröffentlichung von Informationen, untersagt die (i) mit der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Cyberkriminalität, Online-Missbrauch oder anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen können oder (ii) die die Funktionalität eines ooblee-Dienstes oder der gesamten ooblee-Plattform gefährden können oder (iii) die durch die missbräuchliche Verwendung von Informationen auf der ooblee-Plattform Schaden verursachen können (z. B. Verbreitung von Viren, Malware oder anderer bösartiger Software, Versendung von Spam-Nachrichten, Durchführung von DDoS-Attacken, Hosting von Phishing- Seiten).
  3. Es ist verboten, Hassreden, Terrorismus, Pornografie, Rassismus oder andere Formen der Diskriminierung, Ausbeutung von Kindern, Hass jeglicher Art, Gewalt, Selbstbeschädigung, Beleidigungen jeglicher Art, Drohungen, Verleumdungen, Verletzung der Privatsphäre und Belästigung von Personen, die die ooblee-Plattform nutzen oder Dienste oder technische Unterstützung anbieten, zu verbreiten oder zu unterstützen.
  4. Es ist nicht gestattet, personenbezogene Daten ohne Zustimmung der betroffenen Personen und/oder ohne gesetzliche Grundlage einzustellen oder hochzuladen Das Gleiche gilt für vertrauliche Informationen, sensible medizinische Daten und sensible private oder geschäftliche Daten, für die es keine gesetzliche Grundlage und/oder keine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers gibt.
  5. ooblee verwendet keinen Mechanismus zur automatischen Überprüfung von Inhalten, die Sie als Nutzer eines ooblee-Dienstes oder eines auf der ooblee-Plattform angebotenen Dienstes von Drittanbietern veröffentlichen. ooblee hat das Recht,, die Inhalte zu prüfen, die Nutzer über einen ooblee-Dienst veröffentlichen oder hochladen. Etwaige gesetzliche Prüfungspflichten von ooblee bleiben unberührt. Stellt ooblee fest, dass der Inhalt eines Nutzerkontos gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen diese Ziff. 2, verstößt, kann ooblee diesen Inhalt jederzeit und ohne Vorankündigung sperren oder löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, um Verstöße zu ahnden.
  6. Stellt ooblee einen Verstoß des Nutzers gegen eine der Bestimmungen dieser Ziff. 2 fest oder liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine sonstige missbräuchliche Nutzung der ooblee-Plattform vor (z.B. betrügerische Handlungen in Bezug auf einen ooblee-Dienst), kann ooblee die dem Nutzer zur Verfügung gestellten ooblee-Dienste vorübergehend sperren. Vor einer solchen Sperrung wird ooblee den betroffenen Nutzer unverzüglich über die beabsichtigte Sperrung informieren, ihm den Grund hierfür mitteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen seit Mitteilung geben. Nach Eingang der Gegenäußerung wird ooblee den Sachverhalt erneut prüfen und über die beabsichtigte Sperrung erneut entscheiden. Stellt ooblee im Rahmen der erneuten Entscheidung fest, dass kein Verstoß im Sinne von Satz 1 vorliegt, sieht ooblee von einer Sperrung ab. Sofern sich der Verstoß im Rahmen der erneuten Entscheidung nach Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Nutzers bestätigt oder der betroffenen Nutzer innerhalb der von ooblee gesetzten Frist keine Stellungnahme abgibt, ist ooblee zur außerordentlichen Kündigung des Nutzervertrages sowie der Löschung bzw. endgültigen Sperrung des Benutzerkontos des betroffenen Nutzers berechtigt.

3. Beschreibung der ooblee-Plattform und der ooblee-Dienste

  1. ooblee ist eine soziale Marktplattform, die die Funktionen eines sozialen Netzwerks mit denen einer E-Commerce-Plattform verbindet.3
  2. Die ooblee-Plattform ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
    • ein soziales Netzwerk (im Folgenden „ooblee-Netzwerk“ genannt), dass auf die lokale Community, deren Mitglieder registrierte Nutzer sind, fokussiert ist;
    • einem Marktplatz (im Folgenden „ooblee-Marktplatz)“), der von Nutzern für ihre kommerziellen Angebote genutzt wird, um ihren Produktkatalog zu präsentieren, einschließlich neuer oder vergünstigter Produkte oder Dienstleistungen.
  3. Sie können die ooblee-Plattform sowie die ooblee-Dienste als Endnutzer oder als Geschäftskunde nutzen. Endnutzer, sind solche Nutzer, die das ooblee-Netzwerk und den ooblee-Marktplatz zu privaten Zwecken nutzen, d.h. insbesondere die auf dem ooblee-Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu nicht gewerblichen oder nicht freiberuflichen Zwecken erwerben und in Anspruch nehmen (im Folgenden „Endkunde“). Geschäftskunden sind solche Nutzer, die das ooblee- Netzwerk und den ooblee-Marktplatz zum Vertrieb und zum Angebot ihrer Produkte und Dienstleistungen im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen (im Folgenden „Geschäftskunden“). In Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, Endnutzer und Geschäftskunden werden in diese Nutzungsbedingungen zusammenfassen als „Nutzer“ bezeichnet.
  4. Der Nutzer kann wählen, wie er die Plattform und die ooblee-Dienste nutzen möchte und benötigt. Der Nutzer kann sich nur für die Nutzung des ooblee-Netzwerks registrieren und mit anderen Mitgliedern des ooblee-Netzwerks auf eine Art und Weise kommunizieren, die für die Nutzung eines sozialen Netzwerks üblich ist (z.B. durch Posten, Teilen, Folgen von Freunden, Messaging), insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen in Ziff. 2. Geschäftskunden können ihre auf dem ooblee- Marktplatz angezeigten Beiträge und/oder Produkte auch im ooblee-Netzwerk und im sozialen Netzwerk eines Dritten teilen. Im letzteren Fall gelten jedoch zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Dritten.
  5. Ziel der ooblee-Plattform ist es, zwischen den Nutzern, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben und geschäftlich tätig zu vermitteln. ooblee ermutigt die Nutzer des ooblee-Netzwerks, auf einfache Weise miteinander zu kommunizieren und die von Geschäftskunden auf dem ooblee-Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
  6. Geschäftskunden werden ermutigt, ein ooblee-Shop-Profil zu erstellen, über das sie auf dem ooblee- Marktplatz ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten und in der lokalen Gemeinschaft bewerben können.
  7. Als Marktplatz beschränkt sich ooblee darauf, das Vertragsverhältnis zwischen Endnutzern und Geschäftskunden zu vermitteln. Ein Vertrag über den Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung kommt daher ausschließlich zwischen dem jeweiligen Geschäftskunden und dem Endnutzer zustande. Gegen ooblee können daher keine Ansprüche aus einem solchen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltend gemacht werden.

4. Registrierung, Nutzerkonto, Vertragsschluss

  1. Um die ooblee-Plattform und ooblee-Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich sowohl als Geschäftskunde als auch als Endnutzer registrieren und ein Nutzerkonto mit folgenden Mindestangaben anlegen: Benutzername, Vorname, Nachname, postalische Anschrift und E-Mail- Adresse….Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung seines Kontos angegebene E-Mail-Adresse das primäre Kommunikationsmittel mit ooblee ist. Geschäftskunden müssen außerdem ihre Telefonnummer angeben.ooblee behält sich das Recht vor, einen Benutzernamen abzulehnen.
  2. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um volljährige natürliche Person oder um eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und somit minderjährig sind, ist eine Registrierung und Nutzung der ooblee-Plattform nicht gestattet.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten selbst zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf nur einmal ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
  4. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit ooblee ab. Vor dem Absenden des Formulars hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, den Registrierungsvorgang durch das Schließen des Browser-Fensters bzw. der App abbrechen oder seine Angaben zu korrigieren. Unmittelbar nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von ooblee eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag über die Nutzung der ooblee-Plattform zwischen dem Nutzer und ooblee kommt erst zustande, sobald der Nutzer von ooblee eine weitere E-Mail mit einem personalisierten Link erhält. Nach Vertragsschluss muss der Nutzer den Registrierungsvorgang abzuschließen. Hierfür muss er den in der zweiten E-Mail enthaltenen Link aufrufen und seine E-Mail-Adresse bestätigen. Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  5. Die Nutzungsbedingungen, die für den Nutzervertrag gelten, werden dem Nutzer vor dem Abenden des Registrierungsformulars als auch in der zweiten E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesendet. Eine Speicherung des Nutzervertrages durch ooblee erfolgt nicht.
  6. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies ooblee unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  7. ooblee erhebt keine Gebühren von den Endnutzern. Der Zugang zur ooblee-Plattform sowie die Erstellung und Nutzung eines Nutzerkontos ist für Endkunden kostenlos. Geschäftskunden können ebenfalls kostenlos ein Nutzerkonto erstellen und ihren Produktkatalog präsentieren (im Folgenden auch „Shop-Profil“). Nähere Einzelheiten zum Shop-Profil sind in Ziff. 9.1 geregelt. Geschäftskunden können daneben kostenpflichtige Dienstleistungen zu ihrem Nutzervertrag dazu buchen. Nähere Einzelheiten zu den Leistungen und Gebühren von ooblee für Geschäftskunden sind in Ziff. 9 geregelt.

5. Nutzungsformen der ooblee-Plattform

Es gibt mehrere Arten, wie man die ooblee-Plattform nutzen kann. Die jeweilige Nutzungsart ist mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten verbunden sind. Für jede Nutzungsart ist die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos nach Ziff. 4 sowie die Einhaltung des insbesondere in Ziff. 2 geregelten Verhaltenskodex erforderlich.

 

5.1. Endnutzer

    1. Nach der Einrichtung eines Nutzerkontos (siehe Ziff. 4) können Endnutzer das ooblee-Netzwerk, über das sie mit anderen Nutzern kommunizieren können, nutzen. Das ooblee Netzwerk kann auch über die mobile Anwendung ooblee Android oder iOS genutzt werden.Um das ooblee-Netzwerk besser nutzen zu können, können Endnutzer ein Benutzerprofil anlegen, über das sie Inhalte posten und teilen, den Profilen anderer Nutzer folgen und anderen Nutzern erlauben, Ihrem Profil zu folgen.
    2. Nach der Einrichtung eines Nutzerkontos können Endnutzer zudem den ooblee-Marktplatz zum Erwerb von Produkten und Dienstleistungen von Geschäftskunden nutzen.

5.2. Geschäftskunden

    1. Geschäftskunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Geschäftskunde ist, wer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Shop-Profil gemäß Ziff. 4 und unter den Bedingungen in Ziff. 9. auf der ooblee-Plattform anlegt, um Produkte oder Dienstleistungen auf dem ooblee- Marktplatz anzubieten.
    2. Geschäftskunden können für eine bessere Präsentation und Bewerbung ihrer Produkte und Dienstleistungen auf dem ooblee-Marktplatz zusätzliche Leistungen unter den in Ziff. 9 geregelten Voraussetzungen in Anspruch nehmen.
    3. Geschäftskunden können zudem das ooblee-Netzwerk zur Kommunikation mit Endkunden nutzen. Das Shop-Profil des Geschäftskunden fungiert auch als Benutzerprofil für das ooblee-Netzwerk.

6. Haftung

  1. ooblee ist bestrebt, einen personalisierten, sicheren und fortschrittlichen Dienst zu schaffen, der marktübliche Standardtechnologien zu schaffen, um seine Verfügbarkeit zu erweitern. ooblee übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die ooblee-Plattform und die auf der Plattform angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen, Fehler und sonstige technische Störungen sowie Sicherheitslücken (im Folgenden „Störungen„) zur Verfügung gestellt werden können. ooblee wird nach Bekanntwerden von Störungen die festgestellte Störung innerhalb eines im Einzelfall angemessenen Zeitraums beseitigen.
  2. Geschäftskunden sind verpflichtet, ihren Produkt- und Dienstleistungskatalog so genau wie möglich zu gestalten und alle relevanten Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen bereitzustellen. ooblee hat im Hinblick auf das zwischen dem Geschäftskunden und dem Endnutzer bestehenden vertraglichen Beziehung lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der von Geschäftskunden über den ooblee-Marktplatz vertriebenen Produkte und Dienstleistungen und bereitgestellten Produktbeschreibungen oder sonstigen Inhalte und Informationen, die der Geschäftskunde auf der ooblee-Plattform im Zusammenhang mit seinen Leistungsnageboten einstellt.
  3. ooblee haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haftet ooblee nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftungsbeschränkung nach diesem Absatz gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. ooblee haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf dem Verhalten des Nutzers in Bezug auf sein eigenes oder das Konto eines anderen Nutzers beruhen. Die Nutzer der ooblee-Plattform sind für alle ihre Aktivitäten und alle daraus resultierenden Schäden verantwortlich, ebenso wie für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Fotos, Texte, Einträge in Benutzerfelder in der Anwendung, die bereitgestellten Informationen sowie Daten und elektronische Dokumente, die auf oder in Verbindung mit einem Nutzerkonto hochgeladen, erzeugt, gesammelt, gespeichert, verteilt, übertragen oder angezeigt werden (siehe Ziff. 7 und Ziff. 2). ooblee haftet nicht für die auf der ooblee-Plattform von Nutzern veröffentlichte Inhalte und sonstigen Informationen. ooblee übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Behauptungen und Angaben.
  5. Die Haftung für einen von ooblee zu vertretenden Datenverlust ist auf die Kosten für die Wiederherstellung der Daten beschränkt, die auch bei regelmäßiger und risikoadäquater Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
  6. Soweit die Haftung von ooblee ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  7. Der Nutzer stellt ooblee sowie die mit ooblee verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte, Anzeigen auf der ooblee Plattform oder dessen sonstiger Nutzung der ooblee-Plattform und des ooblee-Marktplatzes unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen das Gesetz, gegenüber ooblee geltend machen. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Der Nutzer ist verpflichtet, ooblee im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. Eine über diese Ziffer hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

7. Geistiges Eigentum und Nutzerinhalte

  1. Der Nutzer bleibt Eigentümer an allen Inhalten, die er besitzt und im ooblee-Netzwerk, im ooblee- Hauptfeed oder in einem anderen Teil der ooblee-Plattform oder in Verbindung mit den ooblee- Diensten veröffentlicht. Indem der Nutzer Inhalte auf der ooblee-Plattform veröffentlicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Inhalte potenziell für alle Internetnutzer zugänglich. und der Nutzer räumt ooblee das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte weltweit zu übertragen, anzuzeigen oder im Rahmen der Erfüllung des Vertragszwecks zu nutzen.
  2. Du kannst gepostetes Material löschen, indem du es aus deinem Profil oder von der Plattform entfernst oder indem du dein ooblee-Konto löschst. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzbestimmungen unter www.ooblee.de.
  3. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die veröffentlichten Inhalte mit diesen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen übereinstimmen. Beachten Sie, dass es Ihnen nicht gestattet ist, private oder vertrauliche Informationen anderer Personen ohne deren vorherige Zustimmung zu veröffentlichen oder Handlungen vorzunehmen, die die Rechte einer anderen Person, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, verletzen würden. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziff. 2 können die veröffentlichten Inhalte des Nutzers Ziff. 2 (6) entsprechend gesperrt bzw. gelöscht werden.
  4. Nutzern ist es untersagt, die ooblee-Plattform sowie die ooblee-Dienste insgesamt oder Komponente davon zu kopieren, zu verändern, rückzubauen,, zu vertreiben, zu vervielfältigen, zu verkaufen oder in sonstiger Weise unbefugt zu nutzen. Sie verpflichten sich außerdem, die ooblee-Plattform und die ooblee- Dienste nicht zu stören oder zu versuchen, sie in irgendeiner Weise zu stören, z. B. durch die Verbreitung eines Softwarevirus oder eines anderen Computercodes.
  5. Darüber hinaus sind alle verwendeten Logos, Grafiken, Webseitenüberschriften und Skripte, die in einem ooblee-Dienst enthalten sind oder über diesen bereitgestellt werden, Marken von ooblee in allen Ländern, in denen ooblee tätig ist. Beachten Sie, dass die Marken von ooblee nicht in Verbindung mit Produkten oder Diensten verwendet werden dürfen, die nicht von ooblee stammen, und auch nicht auf eine Art und Weise, die bei den Kunden von ooblee zu Verwechslungen führen könnte oder die ooblee verunglimpft oder diskreditiert.
  6. Wenn Sie ein Geschäftskunde sind räumen Sie ooblee hiermit ein nicht ausschließliches auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, den Namen, die Marke und das Logo Ihres Unternehmens zu verwenden, um die ooblee-Plattform und die von Ihnen auf dem ooblee- Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu bewerben.

8. Lieferung und Rückgabe

Die Lieferung von Produkten, die der Endnutzer von einem Geschäftskunden erworben hat, erfolgt nicht durch ooblee. ooblee trägt daher keine rechtliche oder kommerzielle Verantwortung für die Lieferung und/oder Rückgabe von Geschäftskundenprodukten. ooblee kann die Rolle des Vermittlers zwischen dem Geschäftskunden und dem Endnutzer in Bezug auf ausstehende Aktivitäten oder Dienstleistungen oder Missverständnisse in Bezug auf die Lieferung und Rückgabe von Geschäftskundenprodukten übernehmen, wenn Streitigkeiten, die zuvor von Endnutzern gegenüber dem Geschäftskunden vorgebracht wurden, nicht gütlich beigelegt werden.

 

8.1. Lieferungs- und Abholmöglichkeiten für Geschäftskunden

    1. Geschäftskunden können Endkunden die Einrichtung mehrerer Zustell- oder Abholmethoden anbieten
    2. Online-Bezahlung und Selbstabholung,
    3. Online-Bezahlungen und Lieferung.
    4. Bei der Registrierung des Shop-Profils werden Geschäftskunden aufgefordert, eines der Liefermodelle zu wählen, das am besten zu ihnen und ihrem Unternehmen passt. Geschäftskunden können jederzeit über ihr ooblee-Kontoverwaltungspanel Liefermodelle ändern oder hinzufügen.
    5. Die Liefer- und Abholmodalitäten nach den Absätzen (1) und (2) werden vollständig durch den Geschäftskunden verwaltet und organisiert. ooblee übernimmt diesbezüglich keine Handlungen und haftet daher nicht für etwaige Verzögerungen, Verluste oder sonstige Schäden.

8.2. Rücksendung von Produkten

    1. Die Rücksendung von Produkten, insbesondere bei Mängeln oder sonstigen Beanstandungen, ist ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Geschäftskunden und dem Endkunden vorzunehmen und abzuwickeln. ooblee übernimmt diesbezüglich keine Tätigkeiten und somit keine Haftung.
    2. Gewährleistungsrechte der Endnutzer im Zusammenhang mit den von ihnen mit den Geschäftskunden abgeschlossenen Verträgen richten sich nach den Vereinbarungen zwischen dem Endnutzer und dem Geschäftskunden.. ooblee ist insoweit nicht Vertragspartei.
    3. Ungeachtet der Absätze (1) und (2) kann ooblee als Vermittler auftreten, wenn eine Streitigkeit zwischen einem Endnutzer und einem Geschäftskunden über die ooblee-App beigelegt und nicht erfolgreich zwischen den Parteien beigelegt wird. In diesem Fall kann sich der Endnutzer an unseren Kundensupport wenden.

9. Besondere Bedingungen für Geschäftskunden

9.1. Allgemein

    1. Hat sich der Geschäftskunde gemäß Ziff. 4 erfolgreich registriert und ein Benutzerkonto angelegt, so hat er die Möglichkeit, über den ooblee-Marktplatz kostenlos sein Produkt- und Dienstleistungskatalog in Form von Anzeigen zu präsentieren. Der Geschäftskunde hat zudem die Möglichkeit, die in Ziff. 9.2 aufgeführten kostenpflichtigen Zusatzleistungen unter den in Ziff. 9.2 bis 9.5 geregelten Voraussetzungen auszuwählen und zu buchen.
    2. Der Geschäftskunde hat mit der Präsentation seiner Produkte und Dienstleistungen auf dem ooblee- Marktplatz besondere gesetzliche Regelungen einzuhalten. Er ist insbesondere verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Endkunden zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.
    3. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, jede Anzeige und seine jeweiligen Produkt-/ Dienstleistungsangebote wahrheitsgemäß und unter Angabe aller gesetzlich erforderlichen Eigenschaften zu beschreiben. Dem Geschäftskunden ist es verboten, Anzeigen und sonstige Inhalte einzustellen, (i) die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen oder (ii) die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind, oder (iii) die gegen die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Verbote (insbesondere in Ziff. 2) verstoßen. Geschäftskunden sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die sie auf ihrer Seite veröffentlichen, für ihre Geschäftspraktiken, ihre Kommunikation und ihr Verhalten gegenüber ihren Nutzern und für alle anderen Aktivitäten auf der Plattform, die sie unternommen haben.
    4. Geschäftskunden sind verpflichtet, bei der Einrichtung ihres Shop-Profils genau anzugeben, wo sie ihr Unternehmen betreiben. Darüber hinaus sind Geschäftskunden verpflichtet, ihre Standortdaten in ihrem Shop-Profil unverzüglich zu aktualisieren, insbesondere dann, wenn sich aus einem Standortwechsel eine Änderung der Zuständigkeit ergibt.
    5. ooblee gewährt den Geschäftskunden keinen Konkurrentenschutz, d. h. ooblee behält sich das Recht vor, die ooblee-Dienste und die ooblee-Plattform auch Ihren Mitbewerbern der Geschäftskunden anzubieten und bereitzustellen.

9.2. Leistungen von ooblee und Vertragsschluss über Zusatzleistungen

    1. Die ooblee-Plattform bietet Geschäftskunden verschiedene spezielle Funktionen an, die dazu dienen das Kaufinteresse der Endkunden zu fördern.
    2. Zu den von ooblee angebotenen Leistungen für Geschäftskunden gehören:
    3. ooblee Shop Profil – Geschäftskunden können ihren Produktkatalog und andere Informationen über ihr Benutzerkonto in einem Shop-Profil präsentieren.
    4. ooblee News Feed – Auf der Hauptseite der ooblee-Plattform wird das Produkt- und Dienstleistungsangebot der Geschäftskunden angezeigt. Der ooblee News Feed ist in Kategorien unterteilt, um Produktgruppen voneinander zu unterscheiden. Die Hauptkategorie des ooblee News Feeds ist die „City Shopping Kategorie“. In der Kategorie „City-Shopping“ können Geschäftskunden ihr Angebot an neuen oder preisreduzierten Produkten oder Dienstleistungen durch einzelne Posts bewerben.
    5. ooblee Happy Hour – Geschäftskunden können für einen bestimmten Zeitraum Produkte oder Dienstleistungen zu einem stark reduzierten Preis anbieten. Die ooblee Happy Hour ist ein sogenanntes Shopping-Event.
    6. Shopping with Friends – Geschäftskunden können eine von ihnen festgelegte Anzahl von Produkten oder Dienstleistungen an eine Gruppe von Endnutzern verkaufen, wobei der erste Endnutzer, der auf das Angebot eingeht, die Aufgabe erhält, die Gruppe zusammenzustellen (im Folgenden „GroupShopping„). Group-Shopping soll für die teilnehmenden Endnutzer durch reduzierte Preise besonders attraktiv sein.
    7. Advertising – Geschäftskunden können Anzeigen als Banner im ooblee News Feed schalten.
    8. ooblee Partnerprogramm – ooblee lädt bestimmte Geschäftskunden zu einem Partnerprogramm ein, das verschiedene Vorteile bietet.
    9. Ein Vertrag zwischen dem Geschäftskunden und ooblee über die in 10.2 (2) Nr. 2 bis Nr. 6 von ooblee angebotenen Zusatzleistungen kommt wie folgt zustande:
    10. Der Geschäftskunde kann durch Anklicken der auf der ooblee-Plattform bzw. in seinem Shop-Profil für ihn ersichtlichen Zusatzleistungen von ooblee die von ihm gewünschte Zusatzleistung auswählen. Mit dem Absenden des entsprechenden Formulars über die von ihm gewählte Zusatzleistung gibt der Nutzer gegenüber ooblee ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung der von ihm gewünschten Zusatzleistung von ooblee ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser- Fensters bzw. der App abbrechen. Vor dem Absenden des Formulars hat der Geschäftskunde zudem die Möglichkeit, sein Angebot zu überprüfen und seine Angaben zu korrigieren.
    11. ooblee kann das Angebot zur Erbringung der Zusatzleistungen durch eine gesonderte Erklärung in Textform gegenüber dem Geschäftskunden oder durch Freischaltung der gewünschten Zusatzleistungen annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch ooblee kommt ein Vertrag über die vom Endkunden gewünschte Zusatzleistung zustande. Die Nutzungsbedingungen, die für die gebuchten Zusatzleistungen gelten, sind für den Geschäftskunden auf der ooblee-Plattform unter www.ooblee.de abrufbar. Eine Speicherung des Vertrages über Zusatzleistungen durch ooblee erfolgt nicht.
    12. Weitere Einzelheiten über die Durchführung und die Bedingungen der Zusatzleistungen von ooblee werden zwischen ooblee und den Geschäftskunden gesondert vereinbart.
    13. ooblee ist berechtigt, Zusatzleistungen aus technischen oder anderen Gründen wie z.B. Kapazitätsbeschränkungen, Sicherheit und Integrität der Server, Verbesserung der ooblee- Plattform, Wartungsarbeiten, vorübergehend ganz oder teilweise eingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Die Regelung in Ziff. 6 (1) über die Haftung im Falle von Störungen gilt für die Erbringung on Zusatzleistungen entsprechend. Dies kann insbesondere während des Aufbaus der ooblee- Plattform der Fall sein.

9.3.Tarife und Gebühren

    1. Der Umfang, in dem die Geschäftskunden die Zusatzleistungen in Ziff. 9.2 nutzen können, hängt von dem individuell gewählten Preismodell (sog. „Tarif„) ab. Die Geschäftskunden können die ooblee-Plattform ohne Grundgebühr oder auf Basis eines Abonnements nutzen:
    2. Nutzung ohne Grundgebühr – Geschäftskunden können ein ooblee Shop-Profil einrichten und ihr Produkt- und Dienstleistungsangebot im ooblee News Feed präsentieren, mit Ausnahme der Kategorie City Shopping, die Abo-Kunden vorbehalten ist. Entscheiden sich Geschäftskunden für diesen Tarif, können sie die ooblee-Plattform in dem in Satz 1 geregelten Umfang kostenlos nutzen, d.h. sie zahlen keine Grundgebühr, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen über den ooblee-Marktplatz anbieten. Die Geschäftskunden sind lediglich verpflichtet, für jedes über die ooblee-Plattform verkaufte Produkt oder jede verkaufte Dienstleistung eine Verkaufsprovision in Höhe von 5 % des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer an ooblee zu zahlen. Die von ooblee gewährten Gutscheine (siehe Ziff. 9.5) können nicht auf die vom Kunden zu zahlende Verkaufsprovision angerechnet werden. Ferner hat der Geschäftskunde die jeweiligen Kosten für die Online-Zahlungsabwicklung zu tragen, die aber ohnehin nicht über ooblee, sondern über einen Drittanbieter abgewickelt wird (siehe Ziff. 14). In diesem Tarif können Geschäftskunden keine Shopping Events (ooblee Happy Hour) oder – die Zusatzleistung Shopping with Friends anbieten.
    3. Basis- Abonnement – Geschäftskunden können ein Shop-Profil einrichten und im ooblee- Newsfeed posten, einschließlich der Kategorie City Shopping. In diesem Tarif zahlen Geschäftskunden eine Grundgebühr von 49,00 EUR brutto pro Monat für ein Monatsabonnement (siehe Ziff. 9.3 (2)). In diesem Tarif sind Geschäftskunden außerdem verpflichtet, für jedes über die ooblee-Plattform verkaufte Produkt oder jede verkaufte Dienstleistung eine Verkaufsprovision in Höhe von 5 % des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer an ooblee zu zahlen. Die von ooblee gewährten Gutscheine (siehe Ziff. 9.5) können nicht auf die vom Kunden zu zahlende Verkaufsprovision angerechnet werden. Die Kosten für die Online-Zahlungsabwicklung gegenüber dem Endnutzer werden in diesem Tarif von ooblee übernommen. Im Basis-Abonnement können Geschäftskunden weder die ooblee Happy Hour als Shopping-Event noch die Zusatzleistung Shopping with Friends anbieten.
    4. Premium-Abonnement – Geschäftskunden können ein ooblee Shop-Profil einrichten, im ooblee News Feed posten und Shopping-Events (ooblee Happy Hour) sowie die Zusatzleistung Shopping with Friends anbieten. Im Rahmen des Premium-Abonnements können sich Geschäftskunden auch für das ooblee-Partnerschaftsprogramm qualifizieren (siehe Ziff. 10.). In diesem Tarif zahlt der Geschäftskunde eine Grundgebühr von 39,00 EUR brutto pro Monat mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten (siehe Ziff. 9.3 (3) Jahresabonnement). In diesem Tarif sind Geschäftskunden außerdem verpflichtet, für jedes über den ooblee-Marktplatz verkaufte Produkt oder Dienstleistung eine Verkaufsprovision in Höhe von 5 % des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer an ooblee zu zahlen. Die von ooblee gewährten Gutscheine (siehe Ziff. 9.5) können nicht auf die vom Kunden zu zahlende Verkaufsprovision angerechnet werden. Die Kosten für die Online-Zahlungsabwicklung gegenüber dem Endnutzer werden in diesem Tarif von ooblee übernommen. Mit dem Premium-Abonnement haben Geschäftskunden also unbegrenzten Zugang zu den Zusatzleistungen der ooblee- Plattform.
    5. Premium-Plus-Abonnement – Geschäftskunden stehen in diesem Tarif dieselben Zusatzleistungen wie im Premium- Abonnement zur Verfügung. Das Premium-Plus- Abonnement ist jedoch an keine Laufzeit gebunden, sondern als Monatsabonnement jederzeit vom Geschäftskunden kündbar (siehe Ziff. 9.3 (2) Monatsabonnement). In diesem Tarif zahlt der Geschäftskunde eine Grundgebühr von 99,00 EUR brutto pro Monat für ein Monatsabonnement. In diesem Tarif sind Geschäftskunden außerdem verpflichtet, für jedes über den ooblee-Marktplatz verkaufte Produkt oder Dienstleistung eine Verkaufsprovision in Höhe von 5 % des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer an ooblee zu zahlen. Die von ooblee gewährten Gutscheine (siehe Ziff. 9.5) können nicht auf die vom Kunden zu zahlende Verkaufsprovision angerechnet werden. Die Kosten für die Online-Zahlungsabwicklung gegenüber dem Endnutzer werden in diesem Tarif von ooblee übernommen. Mit dem Premium- Plus-Abonnement haben Geschäftskunden unbegrenzten Zugang zu den Zusatzleistungen der ooblee-Plattform.
    6. Ein Monatsabonnement beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und endet einen Monat nach Vertragsschluss. Es verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht sieben Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit von ooblee oder dem Geschäftskunden gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde gegen die Pflichten in Ziff. 2 verstößt und die Voraussetzungen der Ziff. 2 (6) vorliegen.

Ein Jahresabonnement für das Basisabonnement oder das Premiumabonnement beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet 12 Monate nach Vertragsschluss. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht sieben Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit von ooblee oder dem Geschäftskunden gekündigt wird. Die ordentliche Kündigung ist während der festen Vertragslaufzeit sowohl für ooblee als auch den Geschäftskunden ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde gegen die Pflichten in Ziff. 2 verstößt und die Voraussetzungen der Ziff. 2 (6) vorliegen.

9.4. Zahlungsbedingungen

    1. Gebühren der in den in Ziff. 9.3 geregelten Tarife werden nur für Geschäftskunden berechnet. Sie werden monatlich dem Geschäftskunden in Rechnung gestellt und können je nach gewähltem Tarif neben der Grundgebühr, eine Verkaufsprovision oder andere Gebühren, Kosten oder Entgelte enthalten.
    2. Sowohl beim Jahres- als auch beim Monatsabonnement ist die Grundgebühr für den jeweiligen Monat der Laufzeit im Voraus zu zahlen.
    3. Die Verkaufsprovision in Höhe von 5 % des Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer für die über den ooblee- Marktplatz verkauften Produkte oder Dienstleistungen ist fällig, wenn der Geschäftskunde den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung vom Endnutzer erhalten hat. Wird der zugrundeliegende Vertrag vor Eingang des Kaufpreises oder der Gegenleistung storniert oder ist der Vertrag aus anderen Gründen nicht rechtswirksam, erhält ooblee keine Verkaufsprovision. Wird der Vertrag storniert, nachdem die Verkaufsprovision bereits an ooblee gezahlt wurde, muss ooblee die Verkaufsprovision zurückzahlen. Etwaige Schadensersatzansprüche von ooblee gegenüber dem Geschäftskunden bleiben unberührt.
    4. Ausstehende Gebühren, Kosten und/oder Entgelte, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, werden am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (je nach Abonnement und Zahlungsmethode) in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders angegeben, werden alle Gebühren in der Währung Euro berechnet.
    5. Die Rechnung mit allen Einzelheiten zu den fälligen Provisionen, Gebühren, Kosten und/oder Entgelten wird den Geschäftskunden über die bei der Registrierung angegebene offizielle E-Mail- Adresse zugesandt.
    6. Geschäftskunden müssen ooblee eine autorisierte, gültige Zahlungsmethode zur Verfügung stellen, um die anfallenden Gebühren zu bezahlen.
    7. Steuerliche Verpflichtungen, die sich für den Geschäftskunden aus einer über die ooblee-Plattform vermittelten Transaktion ergeben, liegen allein in der Verantwortung des Geschäftskunden.

9.5. Gutscheine und Prämien

    1. ooblee kann Geschäftskunden, insbesondere wenn diese kostenpflichtige Zusatzleistungen gebucht haben, durch Vertriebsförderungsmaßnahmen („Gutscheine„) besonders unterstützen. Damit sollen Geschäftskunden dazu angeregt werden, die verschiedenen Zusatzleistungen von ooblee zu nutzen. Die Vertriebsförderung wird in der Regel in Form eines Guthaben gewährt. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist das gewährte Guthaben innerhalb von zwölf Monaten für die Nutzung der Zusatzleistungen zu verwenden. Wird das Guthaben nicht innerhalb dieses Zeitraums verwendet, muss der Geschäftskunde das Guthaben zwölf (12) Monate nach dessen Erhalt an ooblee zurückzahlen. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, ooblee einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Wird das Guthaben innerhalb des vorgenannten Zeitraums nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet, hat ooblee einen Anspruch auf Rückerstattung.
    2. Alternativ kann der Gutschein auch als Prämienversprechen bis zu einem bestimmten Gesamtbetrag für die Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von ooblee ausgestellt werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, stellt der Geschäftskunde in diesem Fall ooblee einmal pro Kalendermonat die zu zahlenden Prämien in Rechnung.
    3. ooblee kann die Nutzung der ooblee-Plattform durch Geschäftskunden auch durch ungebundene Bonuszahlungen fördern, insbesondere beim Markteintritt in Städten, die noch nicht von der ooblee- Plattform bedient werden, oder bei der Einführung neuer Produktkategorien.
    4. Geschäftskunden, die ein monatliches Abonnement gebucht haben, kann ooblee eine Testphase einräumen. Während der Testphase hat ooblee keinen Anspruch auf Zahlung der monatlichen Grundgebühr (vgl. Ziff. 9.3 (1) Nr. 2 bis Nr. 4), sondern erhält ausschließlich einen Teil des Umsatzes, den der Geschäftskunde während der Testphase aufgrund der über den ooblee- Marktplatz von ooblee vermittelten Endnutzern generiert hat, teil.
    5. ooblee kann Geschäftskunden auch durch Werbemaßnahmen von Influencern (sog. „Influencer Marketing“) besonders unterstützen (vgl. Ziff. 10 (4)). Die Förderung durch ooblee erfolgt in der Weise, dass ooblee den Kontakt zu Influencern vermittelt. Soweit ein Vertrag zwischen dem Geschäftskunden mit einem Influencer zustande kommt, wird dieser ausschließlich zwischen dem Geschäftskunden und dem Influencer geschlossen. Die Art und der Inhalt der Unterstützung durch den Influencer werden ausschließlich zwischen dem Geschäftskunden und dem Influencer vereinbart. ooblee wird nicht Vertragspartner und trägt keine Verantwortung für die Art und den Inhalt der vom Influencer zu erbringenden Dienstleistungen.
    6. ooblee ist frei in der Entscheidung, ob und in welchem Umfang Gutscheine, Prämienzahlungen, Testzeiträume oder die Vermittlung von Influencern gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Vertriebsförderungen durch ooblee im Sinne dieser Ziff. 9.5 besteht für Geschäftskunden nicht.

10. ooblee Partnerprogramm

  1. ooblee kann einzelnen Geschäftskunden, die ein Premium-Abonnement abgeschlossen haben, die Teilnahme am ooblee Partnerprogramm anbieten. Im Rahmen des Partnerprogramms will ooblee das Angebot ausgewählter Geschäftskunden besonders fördern, um den ooblee-Marktplatz für Endnutzer besonders attraktiv zu machen.
  2. Als ooblee-Partner erhalten die Geschäftskunden zusätzliche Gutscheine. Darüber hinaus kann ooblee die Geschäftskunden und die Angebote der ausgewählten Geschäftskunden auf der ooblee- Plattform durch die Einbindung von Influencern auch auf anderen Social-Media-Plattformen bewerben. Insoweit gilt Ziff. 9.5. ooblee kann ooblee-Partnern auch besondere Unterstützung bei der Pflege des Shop-Profils anbieten.
  3. Die Gutscheine sind nach Absprache mit ooblee für ausgewählte Rabattaktionen zu verwenden. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Gutscheinen in Ziff. 9.5 entsprechend.
  4. ooblee-Partner räumen ooblee hiermit das nicht ausschließliche auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Marke und die Angebote des Geschäftskunden zum Zwecke der Durchführung von Werbe- und Vertriebsfördermaßnahmen sowohl auf der ooblee-Plattform als auch anderweitig (z.B. auf anderen Social-Media-Plattformen) zu nutzen.
  5. ooblee bestimmt die Dauer und den Umfang des Partnerprogramms. Aus einem Partnerprogramm können keine besonderen Ansprüche auf Erweiterung des Leistungsumfangs von ooblee für den Geschäftskunden abgeleitet werden.

11. ooblee 17

  1. Das ooblee17-Segment bietet allen Nutzern die Möglichkeit, Projekte durch Spenden, eigene Initiativen oder Shopping-Events zu unterstützen.
  2. ooblee17 wurde auf der Grundlage der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen entwickelt. Die Vision von ooblee ist es, eine Plattform zu bieten, auf der alle Nutzer auf einfache Weise zu Projekten beitragen können, die ihre lokale Gemeinschaft nachhaltig stärken.
  3. Wenn Sie ein ooblee17-Projekt selbst erstellen wollen, müssen Sie jedoch als Geschäftskunde registriert sein. ooblee erhebt keine zusätzlichen Gebühren für die Erstellung eines ooblee 17- Projekts.
  4. Durch die Teilnahme an einem ooblee17-Projekt räumt der Geschäftskunden ooblee das nicht ausschließliche und für die Dauer des Projektes beschränkte Recht ein, diese Aktivitäten zu fördern und bekannter zu machen. Außerdem behält sich ooblee das Recht vor, zusätzliche Informationen von Geschäftskunden für die Teilnahme an einem ooblee17-Projekt anzufordern.
  5. Die weiteren Einzelheiten eines ooblee 17 -Projekts bezüglich der Durchführung und der Bedingungen werden mit den betroffenen Nutzern gesondert vereinbart.

12. Beendigung des Nutzungsvertrages und Löschen des Nutzerkontos

  1. Endnutzer und Geschäftskunden, die keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen gebucht haben, können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, indem sie entweder eine Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundensupport [ E-Mail-Adresse des Kundensupports ] senden oder indem sie sich über einen auf der ooblee-Plattform bereitgestellten Button an den Kundensupport wenden. Ooblee kann den Nutzungsvertrag mit Endnutzern und Geschäftskunden, die keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen gemäß Ziff. 9 gebucht haben, jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Das Recht von ooblee zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Pflichten in Ziff. 2 verstößt und die Voraussetzungen der Ziff. 2 (6) vorliegen.
  2. Sofern der Geschäftskunde und ooblee einen Vertrag über die Erbringung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen nach Ziff. 9 getroffen haben, können sowohl der Geschäftskunde als auch ooblee diesen Vertrag nach den in Ziff. 9.3 (2), (3) geregelten Voraussetzungen beenden.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle vom Nutzer veröffentlichten Inhalte entfernt und das Nutzerkonto sowie das Benutzerprofil des Nutzers gelöscht. Mit Beendigung von Verträgen zwischen Geschäftskunden und ooblee, die die Erbringung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen gemäß Ziff. 9. betreffen, werden alle Forderungen von ooblee sofort zur Zahlung fällig. Der Geschäftskunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, es sei denn, dies ist in den AGBs anders geregelt.
  4. Unbeschadet der Kündigungsmöglichkeiten nach diesen Nutzungsbedingungenkönnen Nutzer jederzeit die Löschung Ihres Nutzerkontos und Benutzerprofils veranlassen, indem sie sich an den per E-Mail oder über den auf der ooblee-Plattform bereitgestellten Button an den Kundensupport wenden. Die Löschung des Benutzerkontos sowie des Benutzerprofils hat nicht automatisch die Beendigung des mit ooblee geschlossenen Vertrages zur Folge. Dies gilt insbesondere für Geschäftskunden, die mit ooblee eine Vereinbarung über die Erbringung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen gemäß Ziff. 9 getroffen haben.
  5. Nach Löschung des Nutzerkontos und Benutzerprofils hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf dessen Inhalte, unabhängig davon, ob die Löschung durch den Nutzer oder durch ooblee veranlasst wurde.
  6. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche von ooblee und/oder den Nutzern aufgrund anderer Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen oder aufgrund des geltenden Rechts bleiben unberührt.

13. Änderungen der Preise, Dienstleistungen und Nutzungsbedingungen

  1. ooblee ist berechtigt die Preise an sich verändernde Markbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. ooblee wird die Nutzer in Textform über die ooblee-App oder per E-Mail rechtzeitig, d.h. mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Änderung, über die jeweiligen Änderungen der Preise der ooblee-Dienste informieren und um Zustimmung zu den Änderungen bitten. . Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von ooblee in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
  2. ooblee behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen oder die ooblee-Dienste sowie derer technischer Funktionalitäten oder die Art der Einbindung eines Drittdienstes (siehe Ziff.14.) jederzeit zu ändern oder den jeweiligen ooblee-Dienst insgesamt einzustellen. Ooblee wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung wird ooblee die Nutzer rechtzeitig, d.h. mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Änderung, in Textform über die ooblee-App oder per E-Mail über die jeweiligen Änderungen informieren und um Zustimmung zu den Änderungen bitten. Sofern die Änderung der technischen Funktionalität eines ooblee-Dienstes oder der Art der Einbindung eines Drittdienstes nicht zu einer Änderung des Leistungsumfangs von ooblee gegenüber den Nutzern führt, ist ooblee berechtigt, diese Änderungen ohne die Zustimmung der Nutzer vorzunehmen.

14. Dienstleistungen Dritter

14.1. Allgemein

    1. Einzelne Dienstleistungen die auf der ooblee-Plattform zur Verfügung stehen, werden nicht von ooblee, sondern von Drittanbietern (nachfolgend „Drittdienste“ genannt) angeboten. Die jeweiligen Drittanbieter sind für den ordnungsgemäßen Betrieb der Drittdienste allein verantwortlich. Die Tätigkeit von ooblee beschränkt sich auch insoweit ausschließlich darauf, den Drittanbietern die Möglichkeit zu geben, die Drittdienste auf der ooblee-Plattform anzubieten, ggf. in Zusammenarbeit mit einzelnen Geschäftskunden. ooblee gewährleistet daher nicht, dass die Drittdienste ohne Unterbrechungen, Fehler und Sicherheitsmängel genutzt werden können. Die Verpflichtung von ooblee, die ooblee-Plattform selbst frei von Unterbrechungen, Fehlern oder Sicherheitsmängeln zu halten, bleibt hiervon unberührt (vgl. Ziff. 6 (1)).
    2. Die Beziehung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter, dessen Dienste Sie im Zusammenhang mit dem Betrieb eines ooblee-Dienstes in Anspruch genommen haben, ist eine Geschäfts- oder Kundenbeziehung und eine Vereinbarung ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter. Daher ist ooblee in keiner Weise verpflichtet, Missverständnisse, Schlichtungen oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Drittanbieter zu klären. ooblee haftet nicht für Schäden, die sich aus Ihrer Beziehung mit dem jeweiligen Drittanbieter ergeben.
    3. Dienste von Drittanbietern können nur auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen der Drittanbieter genutzt werden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen des Drittanbieters nicht zustimmen, können Sie bestimmte Dienste von Drittanbietern möglicherweise nicht über die ooblee- Plattform nutzen.

14.2. Zahlungsdienstleister

    1. Geschäftskunden, die sich zur Abwicklung ihres Geschäftsverkehrs bereits außerhalb der Nutzung der ooblee-Plattform bei Drittanbietern von Online-Zahlungen registriert haben können die dort angebotenen integrierten Zahlungsmöglichkeiten auch zur Abwicklung von Verträgen, die sie mit über den ooblee-Marktplatz vermittelten Endkunden geschlossen haben nutzen. Die Regelungen in Ziff. 14 (1 gelten entsprechend.
    2. ooblee bietet seinen Geschäftskunden, die auf der Plattform tätig sind, eine Marktplatzlösung nach einem einheitlichen Abrechnungsmodell an, das nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowohl die angezeigten Gebühren der ooblee-Plattform als auch die Gebühren von Drittanbietern, die Geschäftskunden für ihr Geschäft auf der ooblee-Plattform auswählen, umfasst.

15. Feedback und Kommentare

  1. Sie können Ihre Kommentare und Meinungen über alle Ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (schriftliche Kommentare, Nutzung von Social-Media-Tools, Kommunikation mit dem Kundendienst oder anderweitig) veröffentlichen. Dabei müssen Sie die Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen einhalten und dürfen nicht wissentlich Fehlinformationen veröffentlichen oder die Rechte von anderen Nutzern oder ooblee-Mitarbeitern verletzen.
  2. ooblee behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, bestimmte Kommentare nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu löschen, insbesondere wenn sie gegen Ziff. 2 verstoßen. Insoweit gelten die Regelungen in Ziff. 2 (6) entsprechend
  3. ooblee schätzt Ihre Meinung als Nutzer und ist offen für Ideen und Vorschläge zur Ergänzung oder Verbesserung der ooblee-Plattform, unabhängig davon, ob es sich um einen bestimmten ooblee- Dienst oder einen Dienst eines Dritten handelt.Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem hier anwendbaren deutschen Recht bloße Ideen und Vorschläge nicht schutzfähig sind und somit hieran auch keine Urheberrechte bestehen. ooblee ist daher berechtigt , die Funktionalität eines ooblee-Dienstes aufgrund einer Idee oder eines Vorschlages im Sinne von Ziff. 15 (3) zu ändern, ohne die Zustimmung oder das Einverständnis des vorschlagenden Nutzers einholen zu müssen.

 

16. Benachrichtigung über Urheberrechtsverletzungen

  1. Jeder kann eine Urheberrechtsverletzung für jeden Inhalt auf der ooblee-Plattform melden. Im Falle von Inhalten, die im sozialen Netzwerk von ooblee gepostet werden, sollte eine Meldung über eine Urheberrechtsverletzung an den Kundensupport gesendet werden und muss Informationen über den Urheberrechtsinhaber, eine detaillierte Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks und der Urheberrechtsverletzung sowie einen Link zu der Seite, auf der der fragliche Inhalt gepostet wurde, enthalten. Nach der Benachrichtigung kann ooblee den strittigen Inhalt entfernen und die Person, die den strittigen Inhalt gepostet hat, entsprechend benachrichtigen.
  2. In den Fällen dieser Ziff. 16 (1) Satz 3 gelten die Regelungen der Ziff. 2 (6) entsprechend mit folgender Maßgabe: Widerspricht der Nutzer, der den beanstandeten Inhalt eingestellt hat, der Entfernung des Inhalts, so hat derjenige, der die Urheberrechtsverletzung angezeigt hat, den Nachweis zu erbringen, dass er rechtliche Schritte zur Ahndung der Urheberrechtsverletzung eingeleitet hat. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Meldung der Urheberrechtsverletzung erbracht, kann ooblee die Einstellung und Weiterverwendung des beanstandeten Inhalts gestatten.
  3. Informationen, die dem Kundensupport von Personen übermittelt werden, die der Meinung sind, dass die Veröffentlichung von Inhalten auf der ooblee-Plattform gegen das Urheberrecht verstößt, können an den Nutzer weitergeleitet werden, der den fraglichen Inhalt veröffentlicht hat.
  4. Der Nachweis einer Urheberrechtsverletzung kann die dauerhafte Entfernung des betreffenden Inhalts von der ooblee-Plattform sowie die Sperrung oder dauerhafte Löschung des betreffenden Nutzerkontos zur Folge haben. Insoweit gelten die Regelungen in Ziff. 4 () entsprechend.
  5. Eine vorsätzlich Meldung von Urheberrechtsverletzungen, die tatsächlich nicht vorliegen, können Schadensersatzansprüche auslösen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
 

17. Datenschutz

Bei ooblee wird die Privatsphäre der Nutzer respektiert, wobei standardmäßig nur ein Minimum an persönlichen Daten erhoben wird. ooblee verarbeitet personenbezogenen Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sofern im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Geschäftskunden und dem Endkunden personenbezogenen Daten des Endkunden verarbeitet werden, ist der Endkunde alleiniger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Abs. 7 DSGVO und ooblee Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Abs. 8 DSGVO. Die einzelnen Verpflichtungen sind in einem zwischen dem Endkunden und ooblee gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geregelt. Um mehr darüber zu erfahren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, können Sie unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter [ link ]entnehmen.

 
 

18. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die ooblee-Plattform und die ooblee-Dienste als Verbraucher nutzen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ooblee, Berlin, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    1. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist ooblee weder bereit noch verpflichtet.