Nutzungsbestimmungen zur ooblee Promo Kampagne

Die ooblee Promo Kampagne gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Händler diesen Nutzungsbestimmungen zustimmt („Stichtag“) zwischen ooblee Europe GmbH, Dynamostraße 13, 68165 Mannheim („ooblee“) und dem Geschäftsinhaber („Händler“)

1. Gegenstand der ooblee Promo Kampagne

1.1 ooblee betreibt eine Online-Marktplatz (abrufbar über www.ooblee.de oder über die ooblee-App), auf dem Händler über einen Onlineshop ihre Produkte an potentielle Kunden in der Nachbarschaft („Endnutzer“) vermarkten und veräußern können. Endnutzer haben die Möglichkeit über diesen ooblee-Marktplatz Produkte ihrer lokalen und bei ooblee registrierten Händler bequem von zu Hause aus oder von unterwegs zu erwerben und dann im Geschäft des Händlers abzuholen. Sowohl Händler als auch der Endnutzer können dadurch von den Vorteilen eines Onlinekaufs profitieren, ohne dabei die Risiken des Versandhandels in Kauf nehmen zu müssen.

1.2 Um den noch nicht registrierten Händlern die Vorteile eines Onlineshops bei ooblee aufzuzeigen, hat ooblee die ooblee Promo Kampagne entwickelt. Danach vermarktet und bewirbt ooblee kostenfrei bestimmte Produkte des Händlers auf einem von ooblee für den Händler ebenfalls kostenfrei eingerichteten Onlineshop auf dem ooblee-Marktpatz.

2. Ablauf der ooblee Promo Kampagne und Aufnahme als Teilnehmer

2.1 ooblee tritt mittels einer formlosen Angebotsanfrage mit Händlern in Kontakt um Wertgutscheine zu akquirieren, die sich entweder auf allgemeine Einkäufe, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen (“Promo Produkte”) des Händlers beziehen um diese wiederum an Endnutzer zu vermarkten und somit den lokalen Handel zu stärken.

2.2 Nach Erhalt eines Angebots des Händlers wird ooblee das Angebot innerhalb von spätestens 5 Werktagen annehmen oder ablehnen und kann zur Sicherung des Angebots eine erste Anzahlung von bis zu 60€ tätigen.

2.3 (1) Um an der ooblee Promo Kampagne teilnehmen zu können, muss er sich über die Webseite www.ooblee.de/ooblee-promo/ bewerben. Durch einen Klick auf dem auf dieser Webseite aufgeführten Button „Apply“, kann der Händler die für eine Bewerbung erforderlichen Informationen (Name, Postanschrift, E-Mailadresse des Geschäfts sowie Name des Geschäftsinhabers und des Ansprechpartners) in einer Eingabemaske hinterlegen. Mit dem Anklicken des Buttons „Submit“ unmittelbar unter der Eingabemaske, sendet der Händler ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der ooblee Promo Kampagne ab. (2) Vor dem Absenden des Formulars hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, den Bewerbungsvorgang durch das Schließen des Browser-Fensters bzw. der App abbrechen oder seine Angaben zu korrigieren. (3) Unmittelbar nach Absenden des Bewerbungsformulars erhält der Händler von ooblee eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. (4) Ein Vertrag über die Teilnahme and der ooblee Promo Kampagne zwischen ooblee und dem Händler kommt erst zustande, nachdem ooblee die Bewerbung des Händlers geprüft und dem Händler eine weitere E-Mail mit der Aufnahme in der ooblee Promo Kampagne zugesendet hat. (5) Die Nutzungsbestimmungen, die für die Teilnahme an der ooblee Promo Kampagne gelten, werden dem Händler vor dem Absenden des Bewerbungsformulars als auch in der zweiten E-Mail mit Annahme der Teilnahmeangebotes zugesendet. Eine Speicherung der Nutzungsbestimmungen durch ooblee erfolgt nicht.

2.4 Damit ooblee Gutscheine, Produkte und Dienstleistungen Dritter (Händler) anbieten kann, muss das jeweilige Unternehmen den Aktionsbedingungen, dem Auftragsverarbeitungsvertrag sowie den Geschäftsbedingungen des ooblee-Marktplatzes zustimmen und seine Zahlungsdetails eingeben. Nach Zustimmung ist der Händler verpflichtet, die Promo Produkte für den Kauf durch die ooblee-Community unverzüglich zu reservieren. Händler erteilen ooblee ab diesem Zeitpunkt die Erlaubnis, diese Produkte an Endnutzer zu vermarkten.

2.5 ooblee überweist den ausstehenden Betrag, die Differenz zwischen einer etwaigen Anzahlung und dem bestätigten Angebot innerhalb von 2 Werktagen, nach der Zustimmung der Händler und Eingabe der Zahlungsdetails.

2.6 (1) Nach Aufnahme des Händlers in die ooblee Promo Kampagne fertigt ooblee zur Vermarktung der Promo Produkte des Händlers im Rahmen des bestätigten Angebots Fotografien an. (2) ooblee errichtet und verwaltet im Namen und in Vertretung des Händlers kostenfrei einen Onlineshop auf dem ooblee-Marktplatz, über den ooblee die Promo Produkte im Namen des Händlers vermarktet („Promo Onlineshop“). (3) ooblee erwirbt gegen Zahlung des Kaufpreises der Promo Produkte an den Händler, vom Händler Gutscheine, die ooblee an die Endnutzer zum Anreiz des Erwerbs der Promo Produkte des Händlers ausgibt. Der Endnutzer schließt dann mit dem Händler über dessen Promo Onlineshop einen Kaufvertrag über das von ooblee beworbene Promo Produkt ab und kann hierfür den zuvor vom Händler ausgestellten Gutschein einlösen. (4) Der Endnutzer holt dann beim Händler das zuvor im Promo Onlineshop erworbene Promo Produkt ab bzw. löst den Gutschein ein.

3. Auswahl und Bereithalten der Promo Produkte

3.1 Der Händler und ooblee stimmen sich über die Auswahl der Promo Produkte, die im Promo Onlineshop des Händlers von ooblee vermarktet werden sollen.

3.2 Der Händler hat die Promo-Produkte, für die Endnutzer, die dann ein Promo Produkt vom Händler über dessen Promo Onlineshop erwerben, in seinem Geschäft bereitzuhalten.
3.3 Zur besseren Vermarktung stellt der Händler ooblee für jedes Promo Produkt einen virtuellen Gutschein im Wert des Kaufpreises des Promo Produktes aus, den ooblee im Namen des Händlers an die Endnutzer zum Erwerb der Promo Produkte ausgibt.

3.4 Für das Ausstellen des Wertgutscheins zahlt ooblee an den Händler den Kaufpreis des Promo Produktes, zu dem der Händler das Promo Produkt in seinem Geschäft anbietet.

3.5 Für den Erwerb des Wertgutscheins wird der Händler ooblee eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Der für den Erwerb des Gutscheins vereinbarte Preis ist von ooblee innerhalb von fünf (5) Tagen ab Zugang eine ordnungsgemäßen Rechnung an den Händler zu zahlen. Die Zahlung erfolgt rechtzeitig, wenn der von ooblee veranlasste Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von ooblee eingeht.
4 Vermarktung der Promo Produkte über den Promo Onlineshop des Händlers

4.1 Der Händler beauftragt ooblee hiermit in seinem Namen einen Promo Onlineshop auf dem ooblee-Marktplatz einzurichten, zu verwalten und die Promo Produkte im Namen und in Vertretung des Händlers zu vermarkten.

4.2 Endnutzer können über den Promo Onlineshop des Händlers die Promo Produkte vom Händler erwerben und dann im Geschäft des Händlers vor Ort abholen. Der über den Promo Onlineshop abgeschlossene Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endnutzer zustande. ooblee fungiert dabei ausschließlich als Vertreter des Händlers.

4.3 Der Händler ist für die Inhalte im Promo Onlineshop verantwortlich im Sinne von § 5 TMG und Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Abs. 7 DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aufgrund eines Besuches seines Onlineshops durch den Endnutzer oder aufgrund einer Bestellung des Promo Produktes durch den Endnutzer über seinen Onlineshop erfolgen. Als Betreiber des ooblee-Marktplatzes und als Vertreter des Händlers in der Promo-Kampagne verarbeitet ooblee personenbezogene Daten der Endnutzer als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Abs. 8 DSGVO.

4.4 Der Händler kann von ooblee während der Promo Kampagne Auskunft über sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Promo Produkte durch einen Endnutzer über seinen Promo Onlineshop stehen, verlangen. Sofern es für die Erfüllung der Pflichten des Händlers gegenüber den Endnutzern als deren Vertragspartner oder als Verantwortlicher nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach der DGSVO, dem TMG oder dem Digital Service Act zwingend erforderlich ist, wird ooblee dem Händler zudem Zugang zu seinem Promo Onlineshop gewähren. Der Händler und ooblee werden vor Beginn einer über den Promo Onlineshop veranlassten Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Endnutzer eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO abschließen.

4.5 ooblee wird im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen den Promo Onlineshop des Händlers auf dem ooblee-Marktplatz einrichten, verwalten, um die Promo Produkte dort zu vermarkten. Dazu gehört, insbesondere das Bereithalten von AGB, eines Impressums sowie einer Datenschutzerklärung im Onlineshop des Händlers. Zudem wird ooblee den Promo Onlineshop so gestalten, dass für den Endnutzer erkennbar ist, dass (i) es sich um einen Onlineshop in der Promo Kampagne handelt, der in Verantwortung des Händlers, vertreten durch ooblee verwaltet wird, (ii) Vertragspartner des Endnutzers stets der Händler ist und (iii) ooblee dabei lediglich als Vertreter fungiert.

5. Rechteeinräumung

5.1 Der Händler räumt ooblee hiermit das Recht ein, Marken, Handelsnamen, Logos und sonstige Bezeichnungen des Händlers und des von ihm betriebenen Geschäfts zum alleinigen Zweck der Bewerbung und der Veräußerung der Promo Produkte des Händlers auf dem ooblee-Marktplatz über den dessen Promo Onlineshop für die Dauer der Promo Phase (siehe Ziff. 6.1) zu nutzen, d.h. insbesondere digital in dem Promo Onlineshop und auf dem ooblee-Marktplatz einzubinden, unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.

5.2 Der Händler räumt ooblee ferner hiermit das Recht ein, die Promo Produkte auf dem ooblee-Marktplatz über dessen Promo Onlineshop für die Dauer der Promo Phase zu bewerben und Fotografien von Promo Produkten in seinem Geschäft allein zu diesem Zwecke anzufertigen.

5.3 Der Händler gewährleistet, dass er Inhaber der in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Rechte ist und hierüber auch in dem nach Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Umfang frei verfügen kann.

6. Laufzeit und Beendigung der Promo Kampagne

6.1 Die Promo Kampagne beginnt mit dem Stichtag und endet automatisch nach 30 Tagen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform.

6.2 Mit Ablauf der Promo Phase endet die von ooblee betriebene Vermarktung der Produkte des Händlers und die Verwaltung des Promo Onlineshop im Namen des Händlers auf dem ooblee-Marktplatz. ooblee stellt dann alle im Rahmen der ooblee Promo Kampagne erbrachten Leistungen ein. Sofern die Promo Phase durch Kündigung einer Partei vorzeitig endet und noch nicht alle Wertgutscheine, die ooblee zur Vermarktung der Promo Produkte vom Händler erworben hat, eingelöst wurden, ist ooblee berechtigt, entweder (i) diese Gutscheine an den Händler zurückzugeben und der Händler ist verpflichtet ,die für die Gutscheine von ooblee erhaltenen Zahlungen an ooblee zurückzuzahlen oder (ii) die Gutscheine beim Händler selbst einzulösen und der Händler ist verpflichtet, dass Promo Produkt an ooblee herauszugeben.

6.3 Nach Ablauf der 30-tägigen Promophase wird das Abonnement automatisch um das 6-Monats-Abonnement-Sonderangebot für Erstabonnenten verlängert, es sei denn, Sie kündigen vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums.

6.4 Weitere Informationen zum 6-Monats-Abonnement für Erstabonnenten sind in den Angebotsbedingungen unter https://ooblee.de/angebotsbedingungen/ enthalten. Als ooblee-Partner im Rahmen des 6-Monats-Abonnement für Erstabonnenten vermarktet und vertreibt der Händler seine Produkte im eigenen Namen in seinem eigens verwalteten Onlineshop auf dem ooblee-Marktplatz, ohne die von ooblee während der Promo Phase kostenfrei erbrachten Leistungen. ooblee ist dann nur noch als Vermittler zwischen dem Händler und dem Endnutzer tätig, in dem ooblee lediglich die Infrastruktur für den ooblee-Marktplatz und den Onlineshop bereithält. Nach entsprechender Registrierung auf dem ooblee-Marktplatz wird ooblee dem Händler den vollständigen Zugang zum Promo Onlineshop übertragen und die Bezeichnung des Onlineshops ändern.

6.5 Sofern der Händler mit Ablauf der Promo Phase seinen Promo Onlineshop nicht als kostenpflichtigen Onlineshop bei ooblee weiterbetreiben möchte, muss dieser vor Ende der Promo-Phase kündigen. Mit der Kündigung wird der Promo Onlineshop des Händlers vom ooblee-Marktplatz endgültig gelöscht.

7. Haftung

7.1 Als Vertragspartner des Endnutzers haftet der Händler für die Mangelfreiheit des Promo Produktes gegenüber dem Endnutzer. Sofern das Promo Produkt Mängel aufweist oder anderweitig Schäden beim Endnutzer verursacht, ist ausschließlich der Händler nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich.

7.2 ooblee, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für die Verletzung ihrer sich aus der Promo Kampagne ergebenden wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Promo Kampagne überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haftet ooblee, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftungsbeschränkung nach diesem Absatz gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.

7.3 Gegenüber Endnutzer und sonstigen Dritten, haftet der jeweils schadensverursachende Vertragspartner. Werden Schadensersatzansprüche der Endnutzer und sonstiger Dritter auch gegenüber dem nicht an der Schadensverursachung beteiligten Vertragspartner erhoben, so stellt der verursachende Vertragspartner den anderen von der Haftung frei. Sind beide Vertragspartner an der Schadensverursachung beteiligt, gleichen sie den zu leistenden Ersatz untereinander gemäß ihrem Mitverschuldensanteil in angemessener Weise aus.